Die letzte Sitzung des Generalrats vor der Sommerpause war geprägt von der Neubesetzung der Vertreter*innen des Generalrats im Verwaltungsrat der Eau de Fribourg – Freiburger Wasser AG. Sieben Personen kandidierten für fünf Plätze. Gewählt wurden nach einer geheimen Abstimmung Raphaël Casazza (FDP), Christophe Giller (SVP), Valentine Mauron (Grüne), Elena-Lavinia Niederhäuser (SP) und Chantal Wicky-Collaud (ML-CSP). Die Kandidaturen von Valérie Kohler (Die Mitte-GLP) und Claudio Rugo (Künstlerpartei) scheiterten.
Positives Ergebnis für die Pensionskasse
Der Generalrat war aufgerufen, die Rechnung 2021 der Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg (CPPVF) zu genehmigen. Marine Jordan (SP), Präsidentin der Finanzkommission, freute sich über das positive Ergebnis dieser Rechnung. Sie zeigte sich befriedigt, dass sich die gesundheitliche Lage nicht auf die Finanzen der CPPVF ausgewirkt hat. Dagegen wunderte sich die Fiko zunächst über den Anstieg der Verwaltungkosten für die Anlagen um mehr als 10%. Die Gründe lassen sich jedoch leicht verstehen: Einige Anlagen und Produkte haben eine Finanzierung, die vom Ergebnis abhängt. Da sich das Jahr als sehr gut erwies, führte dies zwangsläufig zu einem Anstieg dieser Kosten. Die Fiko wollte sodann wissen, welche nachhaltigen und ethischen Aspekte die Anlagen haben. Sie war beruhigt zu erfahren, dass es eine Kommission und eine Charta für nachhaltige Entwicklung gibt und dass die CPPVF Mitglied des Ethos Engagement Pool ist. Diese Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, mit den hundert grössten börsenkotierten Unternehmen einen Dialog zu führen, um die ökologische und soziale Verantwortung zu stärken. Da die Finanzmasse der Kasse jedoch relativ gering ist, «ist es schwierig, den Beauftragten Auflagen zu machen», erklärte M. Jordan.
Wachsamkeit gefordert
In den Fraktionen herrschte ebenfalls Befriedigung vor. Allerdings forderten sie den Vorstand der Kasse auf, in den kommenden Jahren aufgrund der instabilen Märkte wachsam zu sein. Im Übrigen äusserten sich einige besorgt über die als zu hoch angesehenen Verwaltungskosten.
Die Frage der Nachhaltigkeit der Anlagen wurde ebenfalls gestellt. Maurice Page (ML-CSP) lobte die Bemühungen der Kasse um ethische Investitionen und Nachhaltigkeitsfragen. Fabienne Etter (Die Mitte-GLP) erinnerte an die riesige Verantwortung, welche die Personen übernehmen, wenn sie Richtlinien für die Anlage der Ersparnisse der Versicherten vorgeben: «Es wäre schade, wenn die Stadt Freiburg lange über den Typ der Plastik- oder Papierbecher spricht und sich gleichzeitig nicht genug Zeit nimmt, um zu entscheiden, wem sie mittels ihrer Ersparnisse so grosse Beträge zukommen lassen will.» Adrienne Salina (FDP) beglückwünschte in ihrem eigenen Namen den Vorstand der Kasse zur Verabschiedung einer Charta und eines Berichts über sozial verantwortliche Investitionen, dank denen sich die Versicherten, die «für USG-Fragen (Umwelt, Soziales und Governance) sensibilisiert sind, ein gutes Bild über die Auswirkungen der Investitionen der Kasse machen können».
Thierry Steiert, Stadtammann und Vorstandsvorsitzender der CPPVF, erklärte, dass sich die Anlagekommission ständig bemüht, «einen idealen Kompromiss zu finden zwischen den Renditezielen, die zwangsläufig mit der Tätigkeit der beruflichen Vorsorge verbunden sind, und dem Anliegen, umweltfreundliche und nachhaltige Anlagen zu tätigen».
Personalreglement: kleinere Änderungen
Die zweite in der Sitzung behandelte Botschaft betraf kleinere Änderungen des Personalreglements der Stadt Freiburg. Wie Marine Jordan erklärte, entstand diese Botschaft im Kontext des Inkrafttretens des Vaterschaftsurlaubs in der Bundesgesetzgebung am 1. Januar 2021 sowie des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Angehörigenbetreuung. So schreibt ein neuer Artikel des kommunalen Personalreglements vor, dass frischgebackene Väter 10 Tage ihres Vaterschaftsurlaubs (von den 30 Tagen, welche die Stadt für eine 100%-Stelle gewährt) in den ersten sechs Lebensmonaten des Kinds beziehen müssen, und zwar aus finanziellen Gründen: Diese ersten 10 Tage werden von der Erwerbsausfallentschädigung getragen, die restlichen 20 Tage von der Stadt Freiburg. Die zweite Neuerung des Reglements ist, dass Sportlehrer*innen nun vollständig zum Personal der Stadt gehören. Zuvor war ihr Status eine Mischung aus Gemeinde- und Staatsanstellung.
Während die Fiko alle Änderungen akzeptierte, bedauerte sie zwei Dinge: das Fehlen einer Schätzung der finanziellen Auswirkungen und die Tatsache, dass der Personalausschuss für diese Änderungen nicht konsultiert wurde. Die meisten Fraktionen äusserten sich gleichermassen. Laut Stadtammann Thierry Steiert hängen die finanziellen Auswirkungen der Integration der Sportlehrer*innen mit dem Ortszuschlag zusammen, den das Gemeindepersonal erhält, das seinen Wohnsitz in die Stadt verlegt; er nannte eine Zahl von 11'578 Franken pro Jahr. Der Personalausschuss wurde nicht konsultiert, weil es sich um eine Teilrevision ohne negative Auswirkungen handelte.
Die Revision des Reglements wurde mit 60 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.