Letzte Sitzung vor dem Sommer, doch zahlreiche Änderungen in den Ämtern. In der Fraktion der Grünen zog Diana Andrea anstelle von Mathilde Vonlanthen in den Generalrat ein, Camille Goy übernahm das Amt der Stimmenzählerin anstelle von Josée Catin Kuster, wobei Gilles Bourgarel als ihr Stellvertreter fungiert. Auf Seiten der SP wurde Elias Moussa als Nachfolger von Marc Vonlanthen zum Vertreter der Stadt im Agglomerationsrat ernannt.
Demnächst ein neuer Pertuis-Platz
Auf der Tagesordnung der Sitzung stand der Baukredit für die Neugestaltung des Pertuis-Platzes. Der Gemeinderat plant, dem Platz seine frühere Funktion zurückzugeben: als Eingangstor zur Unterstadt, das Begegnungen und Interaktionen fördert. Was die Finanzen betrifft, freute sich die Präsidentin der Finanzkommission, Marine Jordan (SP), dass zu diesem Zeitpunkt bereits 86% der Submissionskosten bekannt sind. Sie betonte, dass Subventionen vom Staat wie von der Agglo zu erwarten sind.
Claude Schenker, Sprecher der Mitte/GLP-Fraktion, hielt das Projekt für zu kostspielig, fast schon «luxuriös». Seine Fraktion hätte den Betrag akzeptieren können, wenn dieser etwas gebracht hätte, äusserte jedoch ernsthafte Zweifel. Der wichtigste Vorwurf betraf die Mobilität. «Der Gemeinderat unternimmt da und dort alle lokalen Schrittchen, die von den Einwohnern gewünscht werden, damit diese weiterhin links wählen. Damit verhöhnt unsere Exekutive die Autofahrer, die in die Stadt fahren müssen oder das noch wagen … Auf diese Weise erstickt sie die Stadt, ihre Bewohner und ihre Geschäftsleute. Das ist schlimm, weil es beabsichtigt ist.»
Auf Seiten der Kommissionen und anderen Fraktionen herrschte eher Zufriedenheit vor. Im Namen der Grünen war Jean-Marie Pellaux von der Botschaft «begeistert». Die SP-Fraktion, vertreten durch Marc Vonlanthen, begrüsste das Projekt wegen der «Vielfalt der Nutzungen». «Derzeit wird dieser Ort vor allem von Autos genutzt, während die Fussgänger und Radfahrer, die aufgrund der nahegelegenen Sportanlagen, Schulen und touristischen Attraktionen reichlich vorhanden sind, auf einige Restflächen verbannt werden.» Mit dieser Umgestaltung «wird die Vielfalt der Nutzungen gefördert, und das ist die einzige Lösung, um die begrenzte Ressource des öffentlichen Raums gemeinsam zu nutzen.»
Busunterstand und begrünte Streifen
Es wurden allerdings einige Vorbehalte geäussert. Der erste betraf den Busunterstand. Gilles Bourgarel (Grüne), der im Namen der Baukommission sprach, hielt sie für zu klein, um die auf den Bus wartenden Personen und jene, die das Füni benutzen, Schutz zu bieten. Océane Gex (FDP) stellte prinzipiell die Existenz dieses Unterstands in Frage, da keine andere Haltestelle der Linie 4 mit einem solchen ausgestattet ist. Für Maurice Page (ML-CSP) schien diese Baute aus eher ästhetischen als praktischen Gründen gewählt worden zu sein. Andrea Burgener Woeffray, Gemeinderätin und Baudirektorin, erinnerte daran, dass die Grösse des Unterstands proportional zur Grösse des gesamten Perimeters ist.
Die begrünten Streifen der Neustadtgasse waren ebenfalls ein Thema. Entlang sensibler Bereiche installiert, sollen sie das Sicherheitsgefühl der zu Fuss Gehenden erhöhen und die derzeitigen unansehnlichen Pfosten ersetzen. Die Fiko fragte nach den Kosten, war aber beruhigt, dass sich diese in Grenzen hielten, da die Streifen nur zweimal im Jahr gepflegt werden müssten. Die Fraktionen der Mitte/GLP, Grünen und FDP fragten sich jedoch, ob die Streifen wirklich ihren Zweck erfüllen. Johan Dick (SVP) erinnerte daran, dass solche Anlagen durch den Verkehr Schaden nehmen könnten wie am Chemin Monséjour, was zu Mehrkosten zu Lasten der Stadt führen würde. Bei der Abstimmung nahm der Generalrat die Botschaft mit 59 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung an.
Bewilligungen: kostenlos für Ortsvereine
Ein weiteres Traktandum war die zweite Lesung des Allgemeinen Polizeireglements. Der Generalrat hatte darüber im April zum ersten Mal diskutiert. Widersprüche in einigen Änderungsanträgen hatten das Gemeindeparlament damals dazu veranlasst, den Text ein weiteres Mal zu prüfen. Eine der angenommenen Neuerungen ermöglicht es Quartier-, Kultur-, Sozial- und Sportvereinen sowie lokalen Geschäftsleuten, von Steuern und Gebühren für die Bewilligungen der von ihnen organisierten nicht gewinnorientierten Aktivitäten und Veranstaltungen von öffentlichem Interesse befreit zu werden. Der Generalrat schloss sich damit einem Antrag von Marine Jordan (SP), David Krienbühl (FDP), Valentine Mauron (Grüne), Simon Murith (GC-PVL) und Pascal Wicht (SVP) an.
Ein weiteres Thema, das zur Diskussion stand, war die Werbung auf Gemeindegebiet. Während die erste Fassung des Reglements vorsah, kommerzielle Werbung für Alkohol, Tabak, Verbraucherkredite, Glücksspiele, fossile Energien und Erdölprodukte zu verbieten, verlangte die FDP-Fraktion, Werbung für Glücksspiele zu erlauben, während die Grünen gerne noch weiter gehen und jegliche kommerzielle Werbung in der Stadt verbieten wollten. Bei der Abstimmung unterstützte das Plenum den Änderungsantrag der FDP-Fraktion.
Rechnung 2022 der Pensionskasse
Schliesslich nahm der Generalrat die Rechnung 2022 der Vorsorgekasse des Personals der Stadt Freiburg (CPPVF) zur Kenntnis. Im Namen der Fiko erklärte Marine Jordan (SP), dass das Jahr 2022 generell kein gutes Jahr für Pensionskassen war (Inflation, steigende Zinsen und geopolitische Lage). Dennoch präsentierte die CPPVF ein «relativ vorzeigbares» Ergebnis dank gut verzinster Arbeitgeberdarlehen und eines hohen Immobilienanteils.