J.-P. Wolhauser (PLR)
Frage
Ich habe eine Frage zum Strassenpflaster rund um die Kathedrale in Bezug auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Unsere Gruppe ist besorgt betreffend die Pflästerung rund um die Kathedrale, die für Personen in Rollstühlen eine grosse Herausforderung darstellen. Ich verweise auf die Berichte in den Freiburger Nachrichten vom 22.11.2024 und 7. Dezember, jeweils auf Seite 3. Diese ist ein Anwendungsfall des heute Abend überwiesenen Postulats Nr. 163.
Ich erlaube mir folgende Fragen dem Gemeinderat zu stellen:
1) Enthält die Konvention von 2018 Auflagen für gehbehinderte Personen ausser der Einhaltung der maximal 8mm Abstände zwischen den Pflastersteinen, die nicht eben sind?
2) Gab es Auflagen im Bauvertrag mit dem Hauptunternehmer (Firma in Bulle), der die Arbeiten an einem Subunternehmer (Firma im Waadtland) weitergab?
3) Wurden während den Bauarbeiten Kontrollen von Seiten der Bauherrschaft gemacht? Es sollte ja alles schnell gehen.
4) Wie ist der Stand der Dinge und welche Rechte gegen den Hauptunternehmer gedenkt die Stadt als Bauherrin vorsorglicherweise anzumelden resp. geltend zu machen?
Antwort des Gemeinderates
1. Vorbemerkung
Bei der Umgestaltung des Burgquartiers gibt es einige Kritik an den Pflasterarbeiten, die rund um die Kathedrale ausgeführt wurden. Die Hauptbedenken betreffen die zu breiten Fugen zwischen den Pflastersteinen und die Unebenheit, die zu Zugangsbeeinträchtigungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität führen. Insbesondere die Trottoirs und einige Teile der Fahrbahn stellen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein Problem dar.
Aufgrund dessen wurden während der bisherigen Bauarbeiten zwei Kontrollen sowie eine Inspektion von sieben Bereichen durchgeführt. Die ganze Zeit über wurde die Baustelle von den städtischen Diensten sehr genau überwacht. Im Zuge dessen wurden, sofern nötig, bestimmte Stellen bereits korrigiert.
Die Situation wurde auch mit der Kommission für bauliche Barrierefreiheit der RIMU erörtert. Zu Beginn dieses Jahres fand ein Treffen mit der Kommission und den Vertretern der Stadt statt, an dem die verschiedenen Optionen für das weitere Vorgehen besprochen wurden.
2. Antworten auf die Fragen
1) Frage 1: Enthält die Vereinbarung von 2018 Auflagen im Hinblick auf Personen mit eingeschränkter Mobilität, abgesehen von der Einhaltung des maximalen Abstands von 8 mm zwischen unebenen Pflastersteinen?
In der unterzeichneten Vereinbarung ist festgelegt, dass der Abstand zwischen den Pflastersteinen 1 cm betragen muss, mit einer Toleranz von ± 0,5 cm. Das heisst, dass der Abstand zwischen den Pflastersteinen höchstens 1,5 cm betragen darf.
Die Höhe der Pflastersteine muss gleich sein, aber ein Toleranzbereich von ± 0,5 cm ist erlaubt, was eine leichte Abweichung zulässt.
Was die Fugentiefe betrifft, so darf die Differenz zwischen der Oberseite der Pflastersteine und den Fugen 0,5 cm nicht überschreiten, wobei eine Toleranz von ± 0,5 cm zulässig ist.
Diese Regeln wurden festgelegt, um einen einheitlichen und barrierefreien Boden für alle zu gewährleisten, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
2) Frage 2: Gab es im Bauvertrag mit dem Hauptunternehmer (Unternehmen in Bulle), der die Arbeiten an einen Subunternehmer (Unternehmen im Kanton Waadt) weitergab, Auflagen?
Ja, die Stadt verdeutlichte bei der Übergabe der oben erwähnten Vereinbarung, wie wichtig die Beachtung aller darin festgelegten Bestimmungen ist. Die Stadt betonte auch, dass die Beachtung dieser Bestimmungen für eine ordnungsgemässe Ausführung der Arbeiten und für die Einhaltung der Fristen, Qualitätsnormen und im Vertrag festgelegten Bedingungen unabdingbar ist. Zudem wies die Stadt darauf hin, dass jede Abweichung von diesen Auflagen rechtliche Konsequenzen, sowohl für den Haupt- wie auch den Subunternehmer, nach sich ziehen könnten.
3) Frage 3: Wurden während der Bauarbeiten Kontrollen vonseiten der Bauherrschaft durchgeführt? Es sollte ja alles sehr schnell gehen.
Bis heute sind vom Katasteramt der Stadt in sieben Bereichen des Projekts Scans für eine präzise Messung der Abstände zwischen den Pflastersteinen, der Höhe der Pflastersteine und der Ebenheit der Oberflächen durchgeführt worden. Mithilfe dieser Scans konnte ein allgemeiner Durchschnittswert der Pflasterflächenqualität errechnet werden. Die Ergebnisse der Scans zeigen, dass die Pflasterung die Bestimmungen der oben erwähnten Vereinbarung erfüllt.
Die Stadt ergänzte die Überprüfungen durch visuelle Kontrollen, die Gegenstand von Berichten sind. Diese technischen Abnahmeberichte heben mehrere Bereiche mit festgestellten Mängeln hervor, die behoben werden müssen, um eine einheitliche und beständige Pflasterung zu gewährleisten. Trotz der bislang durchgeführten Massnahmen haben einige Teile des Projekts die erwarteten Qualitätsstandards noch nicht erreicht.
Die zu überarbeitenden Flächen sind zwar bestimmt, aber das Pflasterunternehmen hat die Nacharbeiten noch nicht in Angriff genommen. Sie werden jedoch noch vor Abschluss der Bauarbeiten vorgenommen.
4) Frage 4: Wie ist der Stand der Dinge und welche Rechte gegen den Hauptunternehmer gedenkt die Stadt als Bauherrin vorsorglich anzumelden oder geltend zu machen?
Aufgrund der technischen Abnahmeberichte müssen momentan mehrere Bereiche nachgearbeitet werden. Bis das Unternehmen die Pflasterung nachgebessert hat und das geforderte Aussehen sowie ein Bauwerk ohne Mängel erreicht sind, wird die Zahlung für die Pflasterung zurückgehalten. Diese Präventivmassnahme soll gewährleisten, dass der Unternehmer die Qualitätsnormen und Vertragsbedingungen einhält. Als Bauherrin wird die Stadt die Bauarbeiten weiterhin genau überwachen und sicherstellen, dass die nötigen Korrekturen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine weiteren Präventivmassnahmen nötig, da die Bauarbeiten noch nicht fertiggestellt sind und daher auch noch keine Bauabnahme erfolgt ist.
3. Schlussbemerkung
Als Bauherrin wird die Stadt die Flächen weiterhin überprüfen. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten wird jeder Abschnitt gründlich inspiziert. Das Anfang Januar 2025 abgehaltene Treffen mit der Kommission für bauliche Barrierefreiheit ermöglichte eine Bestandesaufnahme der Situation. Die Stadt setzt alles daran, geeignete Lösungen und Kompromisse zu finden, die sämtliche Nutzenden des öffentlichen Raums zufriedenstellen; wobei sie darauf achtet, die in der Vereinbarung von 2018 festgelegten Bestimmungen einzuhalten. Die festgestellten Abweichungen müssen vom verantwortlichen Unternehmen korrigiert werden, indem es die notwendigen Nachbesserungen vornimmt.
Réponse du Conseil communal
1. Préambule
Le réaménagement du Bourg fait l'objet de certaines critiques concernant les travaux de pavage réalisés autour de la cathédrale. Les principales préoccupations portent sur la largeur excessive des joints entre les pavés et sur la planéité causant ainsi des problèmes d’inaccessibilité pour les personnes à mobilité réduite. En particulier, les trottoirs et certaines portions de la chaussée posent des difficultés aux personnes à mobilité réduite.
Partant, des contrôles ont été menés lors de deux interventions ainsi que l’inspection de sept zones, pendant la durée des travaux réalisés jusqu’à présent. Le chantier a été suivi de très près par les Services communaux pendant tout ce temps. En conséquence, certains éléments ont déjà été corrigés s'ils devaient l'être.
La situation a également été abordée avec la Commission d’accessibilité de la Direction du développement territorial, des infrastructures, de la mobilité et de l’environnement. Au début de cette année, une réunion a eu lieu avec la Commission et les représentants de la Ville, au cours de laquelle les différentes options pour la suite des opérations ont été discutées.
2. Réponses aux questions
1) La convention de 2018 contient-elle des obligations pour les personnes à mobilité réduite autres que le respect de l'espacement maximal de 8 mm entre les pavés, qui ne sont pas plats?
La convention signée précise que l'écart entre les pavés doit être de 1 cm, avec une tolérance de ± 0,5 cm. Cela signifie que l'écart entre les pavés peut atteindre jusqu'à 1,5 cm maximum.
La hauteur des pavés doit être égale, mais une tolérance de ± 0,5 cm est autorisée, ce qui permet une légère variation.
Concernant la profondeur des joints, la différence entre le haut des pavés et les joints ne doit pas dépasser 0,5 cm, avec une tolérance de ± 0,5 cm.
Ces règles sont mises en place pour assurer un sol uniforme et accessible pour tous, en particulier pour les personnes à mobilité réduite.
2) Y a-t-il eu des obligations dans le contrat de construction avec l'entrepreneur principal (entreprise à Bulle) qui a sous-traité les travaux à un sous-traitant (entreprise dans le canton de Vaud)?
Oui, la Ville a remis la convention susmentionnée, en soulignant l'importance de respecter toutes les clauses qui y sont stipulées. La Ville a également insisté sur le fait que le respect de ces engagements est essentiel pour assurer la bonne exécution des travaux et le respect des délais, des normes de qualité ainsi que des conditions prévues dans le contrat. La Ville a encore précisé que toute déviation par rapport à ces obligations pourrait entraîner des conséquences juridiques, tant pour l’entrepreneur principal que pour le sous-traitant.
3) Des contrôles ont-ils été effectués par le maître d’ouvrage pendant les travaux? Tout devait se dérouler rapidement.
Des scanners ont été réalisés sur sept zones du projet exécuté jusqu’à aujourd’hui par le Secteur du cadastre de la Ville afin de mesurer avec précision l'espacement entre les pavés, le niveau des pavés et la planéité des surfaces. Ces scans ont permis de calculer une moyenne générale de la qualité des surfaces en pavés. Les résultats des scans montrent que le pavage respecte les obligations fixées dans la convention susmentionnée.
La Ville a complété les vérifications par des contrôles visuels faisant l’objet de rapports. Ces rapports de réception technique mettent en évidence plusieurs zones où des défauts ont été constatés, nécessitant des reprises pour assurer la conformité et la durabilité de l'ouvrage. Toutefois, malgré les actions menées à ce jour, certaines parties du projet n'ont pas atteint les standards de qualité attendus.
Les surfaces devant être refaites ont été identifiées, mais elles n'ont pas encore été retouchées par l’entreprise de pavage. Elles seront toutefois reprises avant la fin des travaux.
4) Où en est-on et quels droits la Ville, en tant que maître d'ouvrage, envisage-t-elle d’annoncer ou de faire valoir à titre préventif contre l'entrepreneur principal?
Actuellement, plusieurs zones doivent être reprises à la suite des rapports de réception technique. En outre, des retenues de paiement ont été appliquées concernant la partie pavage afin d'inciter l’entreprise à corriger les pavés jusqu'à obtenir l’aspect demandé et un ouvrage exempt de défaut. Ces mesures préventives visent à garantir que l'entrepreneur respecte les normes de qualité et les conditions du contrat. La Ville, en tant que maître d'ouvrage, continue de suivre de près l’avancement des travaux pour s'assurer que les corrections nécessaires soient effectuées dans les meilleurs délais. En l’état, il n’y a pas d’autres mesures préventives à prendre, puisque l’ouvrage n’est pas terminé et qu’il n’y a ainsi pas eu de livraison de l’ouvrage.
3. Conclusions
En tant que maître d’ouvrage, la Ville poursuit les vérifications des surfaces. Une inspection détaillée de chaque secteur sera réalisée jusqu’à l’achèvement des travaux. La réunion tenue début janvier 2025 avec la Commission d'accessibilité a permis de faire un point sur la situation. La Ville met tout en œuvre pour trouver des solutions adaptées et des compromis satisfaisants pour l’ensemble des usagers de l’espace public, tout en veillant à respecter les exigences fixées par la convention de 2018. Les écarts identifiés devront être corrigés par l’entreprise responsable, qui devra apporter les ajustements nécessaires.