Der Generalrat erhält nächstens die Budgetvorlage der Stadt Freiburg zur Genehmigung vorgelegt. Sie weist seit 2014 zum zweiten Mal in Folge ein negatives Ergebnis aus. Das Geschäftsjahr 2022 zeigt einen Aufwandüberschuss von 3,1 Millionen. Dies sind, nach Abzug von 32,6 Mio. für interne Verrechnungen, 1,2 % der Gesamtausgaben von 252,6 Mio. Im Vergleich zur letzten Budgetvorlage (2,8 Millionen Defizit im Jahr 2021) bedeutet dies eine Verschlechterung von ungefähr 0,2 Mio. Dieses Ergebnis ist unter anderem auf die Auswirkungen der Coronapandemie, aber in erster Linie auf die stark gestiegenen gebundenen Ausgaben zurückzuführen. Die Stadt Freiburg beabsichtigt, sämtliche Leistungen für ihre Einwohner·innen aufrechtzuerhalten.
Hervorzuheben sind die höheren Steuereinkünfte (+4 Mio.), die im Wesentlichen dem Anstieg der voraussichtlichen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen zu verdanken sind. Dieser Anstieg erklärt sich wiederum durch die relativ gute Anpassung der Unternehmen an die Corona-Krise. Bei den natürlichen Personen sind die Zahlen nahezu im Gleichgewicht: Die Einnahmen aus der Quellensteuer sinken um 2.5 Mio. aufgrund einer Gesetzesänderung, während die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 2.2 Mio. steigen. Die im Jahr 2021 registrierten Abgänge von Steuerpflichtigen verschlechtern jedoch die Prognose dauerhaft mit über 2,6 Mio. pro Jahr.
Der Transferaufwand hat mit + 5,1 Mio. eine bedeutende Auswirkung auf die steigenden Ausgaben. Davon fallen 3,1 Mio. auf den interkommunalen Finanzausgleich und 1,1 Mio. auf die Agglomeration Freiburg. Gleichzeitig sinkt der Transferertrag um 0,7 Mio. Die Personalkosten steigen um 2,7 Mio. (2,4 Mio. für neue Stellen, wovon 0,4 Mio. refinanziert oder durch Investitionen aktiviert werden). Sach- und Betriebsaufwand sinken um 0,6 Mio., während die Neubewertung des städtischen Verwaltungsvermögens eine Senkung der entsprechenden Abschreibungen von 1,5 Mio. mit sich bringt. Ausserdem wurden verschiedene Entnahmen und Zuweisungen an Fonds und Spezialfinanzierungen geplant.
Das Legislaturprogramm im Zeichen der Nachhaltigkeit
An seiner letzten Sitzung in diesem Jahr wird der Generalrat das Legislaturprogramm 2021-2026 bearbeiten. Der Gemeinderat wünschte sich eine grössere Beteiligung bei dessen Ausarbeitung und lud insbesondere alle Amtsvorsteher·innen ein, bei der Definition der sechs beschlossenen Ziele mitzuwirken. Ausserdem beschloss der Gemeinderat, einen besonderen Fokus auf die Nachhaltigkeit zu richten. Er bat dazu ein externes Unternehmen, Experte auf diesem Gebiet, um Unterstützung.
Bisher wurden 0,9 Mio. der 1,5 Mio., die in diesem Jahr für pandemiebedingte Hilfsmassnahmen vorgesehen waren, zugewiesen (3 Mio. im Jahr 2020, siehe Pressemitteilung vom 27.05.2021). Nach Prüfung der Einzelfälle wird der Restbetrag lokalen Unternehmen, Handwerker·innen, Kulturschaffenden, Sport- und Sozialvereinen sowie finanziell stark belasteten Personen zugeteilt.
Weitere Informationen unter www.stadt-freiburg.ch/budget