Sitzung des Generalrates vom 16. und 17. September 2024

Der Generalrat genehmigt die Gesamtrevision des Reglements über den Gemeindefriedhof.

An seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich der Generalrat mit der Gesamtrevision des Reglements über den Gemeindefriedhof, dessen alte Version über ein Jahrhundert alt war. Als Präsident der Spezialkommission befürwortete Jean-Noël Gex (FDP) die Annahme des neuen Wortlauts, «damit es endlich dem übergeordneten Rechtsrahmen entspricht». Gleicht tönte es von Seiten der Finanzkommission, deren Präsidentin Marine Jordan (SP) sich freute, dass das neue Reglement «für alle einen Bereich schafft, in dem die jeweiligen Traditionen und Glaubensrichtungen respektiert werden, und das ein harmonisches Nebeneinander der verschiedenen Kulturen und Religionen sicherstellt».

Immer noch einleitend zählte der Gemeinderat Elias Moussa (SP) im Namen der Exekutive einige der Neuerungen auf, die dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreitet werden, «wie die Vergrösserung des Bereichs für die israelitische Gemeinschaft, die Bereitstellung eines Bestattungsorts für die muslimische Gemeinschaft und die Einrichtung eines Gemeinschaftsgrabs, dem Parc des Souvenirs (Art. 9), der die Bestattungsarten vervollständigt». Der Baudirektor erinnerte besonders an das Grundprinzip der Gleichbehandlung, um zu erklären dass keine Sondertarife gestützt auf die Konfession vorgesehen seien.

Zwar befürwortete die sozialdemokratische Fraktion über Guy-Noël Jelk die Genehmigung des Reglements einstimmig, die Mitte-/GLP-Fraktion aber beantragte – allerdings erfolglos – eine Verschiebung der Debatte. Raphaël Fessler, der für sie das Wort ergriff, war der Ansicht, die Gemeinde habe die Religionsgemeinschaften nur mangelhaft konsultiert. François Yerly-Brault (Grüne) seinerseits äusserte Vorbehalte in Sachen Biodiversität, die im Reglement nicht erwähnt werde.

Für Océane Gex und die FDP-Fraktion bot diese Revision «eine einmalige Gelegenheit, die Gleichbehandlung innerhalb unseren kommunalen Infrastrukturen zu stärken». Die Abgeordnete begrüsste zudem «die Initiative eines ‹Parc des souvenirs›». Mit diesem Ort des Gedächtnisses könne unser Friedhof den zeitgenössischen Bedürfnissen unserer Mitbürger:innen angepasst und gleichzeitig ihrer kulturellen und religiösen Vielfalt entsprochen werden.

Ein weiterer Bestandteil, der in den Fraktionen für Diskussionsstoff sorgte, war die Möglichkeit der Einäscherung von Haustieren. Im Namen der Fraktion ML-CSP sagte Maurice Page, dem betreffenden Artikel fehle es an «Präzision». Dies wurde von der SVP unterstützt, für die dieser Artikel aufgehoben gehörte, da er laut Pascal Wicht das «Zartgefühl einiger Personen verletzen» könne.

Schliesslich wurde das Reglement mit 54 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und fünf Enthaltungen genehmigt.