Sitzung vom 2. und 3. Juli 2024

Der Generalrat sagt ja zur 3. und 4. BATPOL-Etappe und nimmt die Jahresrechnung 2023 der Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg zur Kenntnis.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause musste der Generalrat infolge des Einzugs des Gesundheitsnetzes Saane zu einem Objektkredit für die Gestaltungen der 3. und 4. Etappe des Polizeigebäudes (BATPOL) Stellung nehmen. Die aufgestockte Feuerwehrhalle im Jura-Torry-Quartier erhielt den Namen BATPOL. In den zusätzlichen Stockwerken sind Verwaltungsräume vorgesehen. Im ursprünglichen Projekt, für das der Generalrat 2020 einen ersten Projektierungskredit gesprochen hatte, war geplant, dass zwei Stockwerke extern vermietet werden. Ende 2023 schlug das Gesundheitsnetz Saane der Stadt vor, den Rettungsdienst der Saane, der aus seinen Räumen ausziehen muss, an den BATPOL-Standort zu verlegen. Der Einzug des Rettungsdienstes erfordert Bauarbeiten, für die ein neuer Projektierungskredit notwendig ist. Das neue Projekt sieht zudem eine Anpassung an den neuen Bedarf der Verwaltungsdienste vor.

Die Finanzkommission (FiKo) «findet die Idee, alle Blaulichtorganisationen an einem Standort zu vereinen, genial», erklärte ihre Präsidentin Marine Jordan (SP). «Wir werden zwar weniger Miete einnehmen, aber so kann dem Bedarf dieser Dienststellen am besten entsprochen werden.»

Der Präsident der Baukommission Charles de Reyff (Mitte) doppelte nach: «Der dringende Bedarf des Gesundheitsnetzes erforderte ein rasches und richtiges Handeln und dies hat die Stadt getan. Mit dem Provisorium kann das Mit- und Nebeneinander der Feuerwehr und Rettungsdienste am gleichen Standort live getestet werden.» Beide Kommissionen empfahlen den Kredit zur Annahme.

Obwohl die Fraktionen die Annahme der Botschaft beschlossen hatten, brachten sie auch Kritik an. «Der einzige Wermutstropfen dieser Botschaft ist die Zahl der Einsatzfahrten», erklärte Pierre-Alain Perritaz für die SP-Fraktion. Sie werden von heute 400 pro Jahr auf knapp 6000 steigen. «Laut dem Gesundheitsnetz werden die Rettungssanitäter:innen dafür sensibilisiert, die Sirenen nur wenn notwendig zu verwenden, damit die Anwohnenden möglichst wenig unter dem Lärm leiden.» Diese Zunahme der Fahrten beschäftigte auch die FDP-Fraktion, die über Océane Gex «besondere Aufmerksamkeit [forderte], um sicherzustellen, dass die Infrastrukturen diese Belastung effizient und sicher verwalten können».

Der Sprecher der Fraktion Mitte/GLP Claude Schenker verglich die Stadt Freiburg mit Alceste, «dem Dicken, der ständig isst,» aus den Geschichten des kleinen Nicks von Goscinny und Sempé. «Der Sektor Ortspolizei und Mobilität sollte sich mit zwei Stockwerken zufrieden geben. Jetzt wird versucht, zu rechtfertigen, dass die Dienststelle drei Stockwerke braucht. Dies zeigt den Appetit eines Vielfrasses, was wir nicht unterstützen können.» Die SVP-Fraktion, vertreten durch Johan Dick, fragte sich, ob die städtischen Dienste «wirklich so viel Platz brauchen».

Schliesslich verlangten mehrere Fraktionen Ausführungen zur Zukunft der Reichengasse 37, in der die Dienststelle für Ortspolizei und Mobilität bis zu ihrem geplanten Umzug im Jahr 2025 ihren Sitz hat.

Der Generalrat genehmigte die Botschaft einstimmig.

Anschliessend befasste er sich mit der Jahresrechnung der Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg. Das Parlament konnte diese Botschaft einzig zur Kenntnis nehmen. Marine Jordan erinnerte für die FiKo daran, dass es das erste Jahr war, in dem die Pensionskasse 2023 von den Retraites populaires verwaltet wurde. Der Wechsel führte zu zusätzlichen Verwaltungskosten, die in den nächsten Jahren nicht wiederkehren. Der Stadtammann und Vizepräsident der Pensionskasse Thierry Steiert betonte, dass diese das Geschäftsjahr mit einem Deckungsgrad von 76,1 % schloss, was über dem vom Wachstumspfad geforderten Satz (72,4 %) liegt. Die Rechte zeigte sich beunruhigt über diese Zahl. Für José Uldry, den Sprecher der SVP-Fraktion, «lässt sie keinen grossen Spielraum». Im Namen der FDP-Fraktion rief David Aebischer dazu auf, «wachsam zu bleiben». Fabienne Etter erklärte für die Fraktion Mitte/GLP: «Der Deckungsgrad von 80 % wird erst 2052 erreicht, wenn wir so weitermachen.»

Die Grünen fragten über François Yerly-Brault: «Wo sind die vielgerühmten nachhaltigen Anlagen?» und verlangten Einsicht in den Nachhaltigkeitsbericht der Pensionskasse. Diese Fragen wurden dem Vorstand der Pensionskasse übermittelt.